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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting

Die nachstehenden Klauseln sind Bestandteil aller Verträge (sowohl schriftlich wie auch elektronisch) zwischen der Firma PromServer UG (haftungsbeschränkt) [nachfolgend PromServer] und dem Kunden.

§ 1 Geltungsbereich

a) PromServer erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts-bedingungen. Diese haben auch Geltung für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt worden sind.

b) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur wirksam, wenn PromServer sie vorab schriftlich bestätigt.

c) Die Mitarbeiter von PromServer sind zu mündlichen Nebenabreden nicht befugt, auch nicht zu Zusicherungen, soweit damit der Gegenstand des abgeschlossenen Vertrages erweitert wird.

§ 2 Vertrag und Vertragsleistung

a) Der Vertrag zwischen PromServer und dem Kunden kommt durch die Rechnungsstellung oder schriftliche Auftragsbestätigung von PromServer zustande. Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung ersetzt die Auftragsbestätigung. Angebote von PromServer sind unverbindlich und freibleibend.

b) PromServer stellt dem Kunden Platz auf einem Internetserver gemäß Angebotsbeschreibung lt. Vertrag oder auf der Internetseite von PromServer zur Verfügung, den der Kunde für seine Zwecke verwenden darf. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer soweit nichts anderes genannt ist. Die Berechnung der jeweiligen Gebühr erfolgt ab dem Tag, an dem Serverplatz eingerichtet wird.

c) PromServer ist zu jeder Zeit berechtigt von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Kunden daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

d) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (meist Lastschrift). Die Zahlungsfrist beträgt 7 Tage Netto. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Schecks gelten erst nach Gutschrift/Wertstellung bei uns. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir zur Berechnung banküblicher Zinsen berechtigt. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von 25,-€ neben den entstehenden Bankspesen erhoben. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und evtl. Schadens-ersatz geltend machen. In unseren Leistungen ist ein Email Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts / Servers beschränkt.

e) Ein Reseller-Kunde ist für die entsprechenden Accounts/Server seiner Kunden im Sinne dieser AGB verantwortlich.

§ 3 Kündigung

Der jeweils geschlossene Vertrag ist zu oben genannten Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar.

a) Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich dieser jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit (3/6/12/24 Monate)

b) Die Abrechnung erfolgt für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus. Die Preise können sich jederzeit ändern. Eine Erhöhung der Preise berechtigt den Kunden zur sofortigen Kündigung seiner Verträge.

c) Ist eine Rechnung 4 Wochen nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, ist PromServer berechtigt, den Abruf der Domains des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren.

d) Bei einem Verstoß des Kunden gegen eine oder mehrere dieser Vereinbarungen ist PromServer zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

§ 4 Domain-Richtlinien

a) Domains werden von PromServer auf den vom Kunden angegebenen Namen beim jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der PromServer ausgeschlossen. Bei einem Providerwechsel muss die Domain vom Kunden 45 Tage vor dem Fälligkeitstermin per Transfer von PromServer abgezogen werden, ansonsten ist PromServer zur erneuten Berechnung der Domain berechtigt.

b) Evtl. bereits im Voraus bezahlte Domaingebühren werden bei einer Vertragskündigung nicht zurückerstattet. Domains bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PromServer.

c) PromServer haftet nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für Subdomains.

d) Wenn ein Dritter die Löschung bzw. Aufgabe einer [Sub-] Domain verlangt, weil sie dessen oder anderer Rechte verletzt, ist PromServer von dem Kunden sofort schriftlich zu benachrichtigen. PromServer ist zur Aufgabe der [Sub-] Domain berechtigt, wenn der Dritte dieses verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für zwei gerichtliche Instanzen stellt.

e) Der Kunde stellt PromServer von Ansprüchen Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger Verwendung einer [Sub-] Domain frei.

§ 5 Pflichten des Kunden

a) Der Kunde hat alle für die Auftragsdurchführung notwendigen Informationen an PromServer unverzüglich zu erteilen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung des Kunden verlängern die Leistungszeit für PromServer.

b) Der Kunde ist verpflichtet seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Die PromServer haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von Email-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für den eventuellen Missbrauch.

c) Die Belästigung anderer Internet-Nutzer ist nicht gestattet (insbesondere E-Mail-Werbe-Versand). Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlung ist untersagt.

d) Der Kunde stellt die PromServer von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde verpflichtet sich zur Übernahme aller Haftungsansprüche und Schäden, die wegen der Bereitstellung der Dateien des Kunden oder durch die Nutzung des Servers oder der Software durch den Kunden von Dritten gegen PromServer oder den Netzbetreiber, an dem der Server angeschlossen ist, geltend gemacht werden. Sollte von einem Dritten wegen der Dateien des Kunden Anspruch auf Unterlassung gegen PromServer erhoben werden, ist PromServer berechtigt, den Zugriff auf den Server so lange zu sperren, bis der Kunde diesen Anspruch zweifelsfrei abgewendet hat. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Die PromServer kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten der PromServer keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. Illegale Inhalte wie z. B. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.

e) Der Kunde bestätigt, dass er von PromServer die Registrierungsbedingungen der einzelnen Vergabestellen bzw. Registrare von Domains anerkennt. Er hat die einzelnen Richtlinien entweder schriftlich erhalten oder wurde informiert, dass er sie unter der Adresse des jeweils zuständigen NIC einsehen und nachlesen kann.

§ 6 Verbotenes Material

a) PromServer übt keine Kontrolle über die Inhalte des Kunden aus. Die Dateien des Kunden dürfen jedoch keinen erotischen, pornografischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder in sonstiger Weise gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Inhalt enthalten.

b) Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die den Server überlasten können bzw. das Netzwerk negativ beeinflussen. In einem solchen Fall sind wir zur sofortigen Sperrung des Servers berechtigt.

c) Des Weiteren gestatten wir keine reinen Download-, Video-, Filesharing Portale sowie Streamingserver. Es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung seitens unseres Unternehmens vor.

§ 7 Netz/Server-Verfügbarkeit

a) PromServer legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des Servers. Die Netzwerkverfügbarkeit beträgt mindestens 99% im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt an das Internet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von PromServer erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von PromServer liegen. Ausfälle wegen Wartungs-arbeiten, Leitungsstörungen, Hardware-Defekten, o.ä. sind daher nicht ganz auszuschließen.

b) Fällt der Server in einem Kalendermonat für mehr als 1% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat seine Server-Gebühr gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen PromServer wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn PromServer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

§8 Haftungsausschluss

a) Die Nutzung des Servers und der darauf befindlichen Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, eine lokale Sicherung aller Daten, die auf Server bei PromServer aufgespielt werden bzw. dort generiert werden, bei sich bereitzuhalten und diese ggfs. selbst für PromServer kostenfrei wieder hochzuladen. Die PromServer ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Dies gilt auch für den optionalen Backup-Service, dieser dient zwar als Absicherung des Kunden es kann jedoch vertraglich nicht garantiert werden das Daten fehlerfrei wiederhergestellt werden können bzw. überhaupt zur Verfügung stehen. Die PromServer übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung der PromServer ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden.

b) PromServer übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien im Internet entstehen. PromServer übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, PromServer können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

c) Alle Ansprüche wie auch Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch 500,00 €, beschränkt.

§ 9 Datenschutzklausel

Sämtliche der PromServer übermittelten persönlichen Daten des Kunden unterliegen dem Datenschutz und werden ohne die schriftliche Genehmigung des Kunden nicht Dritten zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss. PromServer unterrichtet den Kunden hiermit in Sinne des BDSG von der Speicherung und maschinellen Verarbeitung seiner Firma und Anschrift.

§ 10 Ausschluss von Ansprüchen

a) Ein Anspruch des Kunden auf Zuweisung eines bestimmten Benutzer- oder Domainnamens besteht nicht.

b) PromServer prüft die Kundenangaben nicht auf rechtliche, wettbewerbliche und urheberrechtliche Zulässigkeit. Die Freiheit von Ansprüchen Dritter wird von PromServer nicht gewährleistet, soweit es nicht die Eigenleistung von PromServer betrifft.

c) Domainnamen werden für mind. 12 Monate gebucht und verlängern sich automatisch um jeweils ein weiters Jahr, sofern keine der Parteien nicht spätestens 45 Tage vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.

d) Die PromServer behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20% der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-Bots (gilt nur für Shared-Server). Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Accounts / Servers.

§ 11 Gerichtsstand

Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts und einem Mahnverfahren gegen den Kunden wird Nordhorn als Gerichtsstand vereinbart. Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen PromServer und dem Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12. Widerruf

Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn PromServer mit ausdrücklicher Zustimmung durch den Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die PromServer UG (haftungsbeschränkt), Morsstiege 31, 48529 Nordhorn, Deutschland.

§ 13 Sonstiges

Bei Unwirksamkeit einer Klausel des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein, vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.

Nordhorn, 01.09.2006